Deutschland
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden.
Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die - nachgelagerte - Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil festgestellt, dass erkrankte Arbeitnehmer während der Kurzarbeit "null" keine Ansprüche auf Urlaubsabgeltung für die ausgefallenen Arbeitszeiten haben. Hier sind die wichtigsten Punkte des Urteils zusammengefasst: mehr...
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) in Bezug auf das verbotene Online-Glücksspiel hat wichtige Konsequenzen für Spieler und Veranstalter. Hier sind die Hauptpunkte der Entscheidung ausführlicher erklärt: mehr...
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf die Deutsche Wohnen SE (DW) und die Verhängung von Bußgeldern für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat weitreichende Auswirkungen auf die Haftung von Unternehmen und die Anforderungen an die Aufsichtsbehörden. Hier sind die wichtigsten Punkte ausführlicher erklärt: mehr...
Das Landgericht Tübingen hat in einem wegweisenden Urteil (LG Tübingen, Urteil vom 26.5.2023 – 4 O 193/21) eine wichtige Entscheidung bezüglich der Cyberversicherung getroffen, die sowohl für Versicherer als auch Versicherungsnehmer von Bedeutung ist. Die zugrundeliegende Problematik betrifft die Risikoprüfung und -akzeptanz bei Cyberversicherungen, insbesondere in Bezug auf mangelnde Sicherheitsmaßnahmen. mehr...
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(Stuttgart) Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen. mehr...
(Stuttgart) Die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ist ein wesentlicher Bestandteil des Alltags in deutschen Unternehmen, besonders wenn es um Personalmaßnahmen wie Einstellungen oder Versetzungen geht. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst. mehr...
(Kiel) Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor.
Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen.
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In der digitalen Ära sind Online-Bewertungsplattformen wie Kununu zu einem zentralen Instrument für Arbeitnehmer geworden, um ihre Meinungen und Erfahrungen über aktuelle oder ehemalige Arbeitgeber zu teilen. Während positive Bewertungen die Arbeitgebermarke stärken können, stellen negative Bewertungen eine Herausforderung dar. Dieser Artikel beleuchtet effektive Strategien, wie Unternehmen rechtlich gegen ungerechtfertigte negative Bewertungen auf Kununu vorgehen können. mehr...
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Aufwendungen einer Mode-Influencerin/Mode-Bloggerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires sind - unabhängig vom betrieblichen Nutzungsumfang - nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. mehr...
Bundestag beschließt Teillegalisierung von Cannabis
(Stuttgart) Am 23.02.2024 hat der Deutsche Bundestag der teilweisen Legalisierung von Cannabis zugestimmt, die mit Wirkung zum 01.04.2024 in Kraft treten soll. Auch auf Unternehmen kommen damit neue Herausforderungen zu, wenn Mitarbeiter nunmehr während oder vor der Arbeit zur legalen Droge greifen.
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Die Steuergestaltung im Rahmen einer Abfindungszahlung und die Anwendung der Fünftelregelung sind wesentliche Aspekte des deutschen Steuerrechts, die sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutekommen können. Die korrekte Handhabung einer Abfindungszahlung bietet die Möglichkeit, die steuerliche Belastung zu optimieren und somit die finanziellen Auswirkungen einer beruflichen Neuorientierung abzumildern. In diesem Artikel erörtern wir die steuerlichen Rahmenbedingungen, die für Abfindungszahlungen relevant sind, und geben einen detaillierten Einblick in die Fünftelregelung als Instrument der Steuergestaltung. mehr...