Rückerstattung von Glücksspieleinsätzen

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) in Bezug auf das verbotene Online-Glücksspiel hat wichtige Konsequenzen für Spieler und Veranstalter. Hier sind die Hauptpunkte der Entscheidung ausführlicher erklärt:

Nichtigkeit der Spielverträge: Gemäß § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags a.F. waren Online-Glücksspiele in Deutschland ohne die erforderliche staatliche Erlaubnis verboten. Spielverträge, die ohne diese Erlaubnis abgeschlossen wurden, sind gemäß § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nichtig. Daher kann der Spieler Wertersatz für die geleisteten Spieleinsätze gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB vom Glücksspielveranstalter beanspruchen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Gemäß der Rom-I-Verordnung und der Rom-II-Verordnung findet deutsches Recht Anwendung, und die deutschen Gerichte sind zuständig, da der Spieler den Verbrauchergerichtsstand schlüssig dargelegt hat.

Unionsrechtliche Vorgaben: Die restriktive Regelung des Glücksspiels im Internet in Deutschland wird durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt, wie den Verbraucherschutz und die Verhinderung von Betrug. Diese Beschränkungen müssen jedoch verhältnismäßig sein und zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beitragen.

Nichtigkeit der Spielverträge und Rückzahlungsanspruch: Die Verstöße gegen das Glücksspielverbot führen zur Nichtigkeit der Spielverträge. Daher kann der Spieler die Rückzahlung seiner Spieleinsätze gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB verlangen. Weder § 817 Satz 2 BGB noch § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB schließen diesen Anspruch aus.

Konsequenzen für die Praxis: Spieler können Spieleinsätze zurückfordern, wenn sie an Online-Glücksspielen teilgenommen haben, die vor dem 1. Juli 2021 stattgefunden haben oder wenn der Veranstalter keine gültige Erlaubnis gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag besitzt. Die nachträgliche Beantragung einer Erlaubnis für bereits vergangene Zeiträume ist nicht möglich.

Die Entscheidung des OLG Brandenburg bestätigt die Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Spielverträgen bei verbotenem Online-Glücksspiel und verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen für Veranstalter und Spieler. Es ist wichtig für Spieler, ihre Rechte zu kennen und gegebenenfalls Ansprüche auf Rückerstattung geltend zu machen, insbesondere wenn das Glücksspiel gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.

Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, Fachanwalt IT-Recht, Fachanwalt Arbeitsrecht, http://www.dr-schmelzer.eu, Ostberg 3, 59229 Ahlen, Tel.: 02382.6646.

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