Neue Hinweise der BA zum SGB II, Gesetzesentwurf Rechtsdienstleistungsgesetz, Sanktionsstatistik der BA

Newsletter vom 6. Mai 2007
Liebe KollegInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem heutigen Newsletter möchte ich auf folgende Dinge hinweisen:

1. Neue Hinweise der BA zum SGB II
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Zu einer Reihe von Paraphen im SGB II gibt es neue Hinweise der BA. So zu § 11, 12, 20, 21, 24, 28, 31. 27, 38, 41, 57 und 57. Insbesondere die Änderungen zum gezüchteten Vermögen nach § 12 SGB II dürften für die Praxis wichtig sein.( Habe das Machwerk selbst noch nicht durchgearbeitet). Ebenfalls neu veröffentlicht ist die Arbeitshilfe-Saisonbeschäftigung 2007 mit der der Einsatz Erwerbsloser in landwirtschaftlichen Betrieben geregelt wird. Es wird deutlich, dass hier vermehrt deutsche Erwerbslose eingesetzt werden sollen, um sie dann wegen Arbeitsverweigerung aus dem Leistungsbezug drängen zu können.
Die Hinweise der Ba und das Material findet Ihr unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/SGB_II_Durchfuehrungshinweise_Inhalt.aspx

2.Gesetzesentwurf Rechtsdienstleistungsgesetz
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Das Rechtsberatungsgesetz soll ja nun endlich voraussichtlich 2007 abgeschafft und durch das Rechtsdienstleistungsgesetz ersetzt werden. Dieses wird die Rahmenbedingungen der Befugnisse in der sozialen Arbeit maßgeblich verändern, daher möchte ich den aktuellen Stand, neben Begründung mal zur Diskussion stellen und veröffentlichen. Ihr findet dies auf meiner HP unter Download http://www.harald-thome.de/download.html und dann unter >> ganz neue Sachen >> Rechtsdienstleistungsgesetz.

3. Sanktionsstatistik der BA
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Die BA hat eine Statistik zu Sanktionen im Oktober 2006 im Bereich des SGB II herausgegeben. Aus dieser wird ersichtlich, dass alleine im Oktober 2006 in Gesamtdeutschland ca. 131.000 Sanktionen ausgesprochen wurden. Auch deutlich wird daraus, wieviel Sanktionen in einzelnen Argen ausgesprochen wurden und wer mit Sanktionen ganz weit oben steht.
Das Horrorzahlenwerk der bewussten Existenzvernichtung findet Ihr ebenfalls auf meiner HP unter Download http://www.harald-thome.de/download.html und dann unter >> ganz neue Sachen >> Sanktionsstatistik.

4. Fortbildungen von mir / Grundlagenseminare zum SGB II - "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung
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Für das erste Halbjahr diesen Jahres habe ich bei folgenden Grundlagenseminaren noch Plätze frei:

21./22. Mai 2007
11./12. Juni 2007

Jeweils in Wuppertal sind noch eine Reihe Plätze frei. Zum Inhalt: In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II und die Übergänge zum SGB XII gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen Erstes SGB II - Änderungsgesetz und Fortentwicklungsgesetz, sowie die Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell mit ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischen Blick auf die Details haben. Es werden dabei die Ansätze von parteiischer Beratung und Gegenwehr sowie Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.
Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet Ihr hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

5. Fortbildungen von mir / "Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II"
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Hier habe ich im ersten Halbjahr bei folgenden Seminaren noch Plätze frei:

24./25. Mai 2007
16./17. Juli 2007

Bei der Mai Fortbildung habe ich noch 6 Plätze frei, die Juni Fortbildung ist restlos voll, für Juli habe ich diese neu festgesetzt und daher noch alles frei.

Zum Inhalt: Bundesweit wird bei ALG II - Leistungsbeziehern das Existenzminimum systematisch unterschritten. Vielmals haben die Betroffenen 50, 60 oder 70 EUR monatlich zu wenig. Es wird aufgerechnet, einbehalten, zurückgefordert, Teile der Unterkunfts- und Heizkosten nicht übernommen, nicht zur Verfügung stehende Gelder als Einkommen angerechnet und vorgeblich und tatsächlich überzahlte Gelder fast immer ohne Vertrauensschutzprüfung zurückgefordert und aufgerechnet. In der Fortbildung wird dieser Themenkomplex systematisch bearbeitet, herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie rechtliche Gegenwehr aussehen kann. Es wird dabei auch Kleingruppenarbeit geben, in denen das Gelernte praktisch angewandt werden kann.
Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2007.html

Die neue Fortbildungsreihe ist ideal für Praktiker und für diejenigen die meine Fortbildungen schon besucht und dabei Lust auf mehr bekommen haben. Im zweiten Halbjahr werde ich noch ein zweites Vertiefungsangebot zum Sozialverwaltungsrecht (SGB I / SGB X) anbieten. Dazu demnächst mehr im Netz.

Für Teilnehmer aus NRW mit Bildungsscheck fallen nur die halben Teilnahmegebühren an.
Mehr Infos zum Bildungscheck unter: http://www.mags.nrw.de/02_Arbeit/004_Weiterbildung/003_Bildungsscheck/index.php

6. Inhouse Fortbildungen
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Diese und andere Fortbildungen führe ich auch in der gesamten Bundesrepublik als Inhouse - Fortbildung durch. Wenn Sie/Ihr eine solche Fortbildung in Eurer Einrichtung, Träger oder Initiative wünscht leitet das Angebot bitte an die entsprechenden Leute weiter. Wenn Ihr / Sie dazu Fragen habt sprecht mich einfach an.

Mit besten Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

Tel: 0202 29 51 890
Fax: 0202 29 51 889

info@harald-thome.de
www.harald-thome.de

» http://www.harald-thome.de

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