Deutschland
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung sind dabei nach dem GwG grundsätzlich weit auszulegen. mehr...
(Stuttgart) Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. mehr...
(Stuttgart) Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a Abs. 1 IfSG aF aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dem Arbeitnehmer steht nur ein anteilig kürzerer Urlaubsanspruch zu. mehr...
(Stuttgart) Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem nunmehr veröffentlichen Urteil entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz eines sogenannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl nicht per se geeignet ist, einen Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu begründen.
Vorfeld-Initiatoren sind Arbeitnehmer, die in einem frühen Stadium ihre Absicht zur Gründung eines Betriebsrats in einer notariell beglaubigten Erklärung dokumentieren und entsprechende Vorbereitungshandlungen unternehmen.
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(Stuttgart) Soeben begann in Deutschland die Fußball-EM 2024. Millionen Fans fiebern mit, wenn die DFB-Nationalelf antritt. mehr...
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. IV-3 ORbs 85/24) hat am 31. Mai 2024 ein Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 12. Dezember 2023 (Az. 21 OWi 184/23) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Amtsgerichts Solingen zurückverwiesen, weil die amtsgerichtlichen Feststellungen nicht den Schuldspruch bezüglich eines „qualifizierten Rotlichtverstoßes“ tragen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. mehr...
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 114/22) entschieden, dass die Schwarzgeldabrede im Grundstückskaufvertrag nicht zur Nichtigkeit des Kaufvertrages führt. mehr...
Arbeitsrechtliche Fragen zur anstehenden Europameisterschaft
(Stuttgart) Deutschland fiebert der Europameisterschaft entgegen, die am Freitag mit dem Eröffnungsspiel der Nationalelf beginnt. Auch wenn abzuwarten bleibt, ob 2024 ein neues Sommermärchen wird, dürfte der Fußball Deutschland in den kommenden Wochen im Atem halten. Fußballschauen, Feiern und Anstoßen – was aber gilt arbeitsrechtlich für diejenigen, die während der Spiele arbeiten müssen?
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten erfolgt. mehr...
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(Kiel) Des Bundesgerichtshof hat sich soeben mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Ein aktuelles Video von Sylt sorgt im Netz für Entsetzen: Junge Menschen grölen in einer Bar rassistische Parolen und zeigen Gesten, die an verbotene Nazi-Symbole erinnern. mehr...