Deutschland
Glauben Sie, daß ich aus dieser Sache noch ungeschoren herauskommen kann?... mehr...
Ein Verkäufer kann Anspruch auf Ersatz der Kosten haben, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel eines Kaufgegenstands zu beseitigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in seinem Urteil vom 23.01.2008 (Az.: VIII ZR 246/06) mehr...
Nach einem Verkehrsunfall steht der Geschädigte oft vor einer Vielzahl schwieriger Fragen. Dabei kann er in den meisten Fällen einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seines Schadens beauftragen, ohne dass ihm dabei Kosten entstehen. mehr...
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss sich nicht auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer freien, nicht markengebundenen Werkstatt verweisen lassen. mehr...
In vielen Haushalten findet sich bereits ein WLAN-Router, der den problemlosen drahtlosen Zugang zum Internet auch mit mehreren Desktop-Computern oder Laptops ermöglicht. Nicht bekannt ist vielen Nutzern jedoch, dass sie sich durch den Betrieb eines solchen drahtlosen Netzwerks einem nicht unerheblichen Haftungsrisiko aussetzen können, wenn Sie den Zugang zu ihrem Netzwerk nicht absichern. mehr...
Die in den AGB des Internethändlers Amazon festgelegte Gültigkeitsbefristung von einem Jahr für Geschenkgutscheine ist ungültig. Dies entschied das OLG München in zweiter Instanz mit Urteil vom 17.01.2008 AZ: 29 U 3193/07. mehr...
Erbengemeinschaft über Verteilung des Erbes oft nicht einig
(Nürnberg) Jahr für Jahr werden in Deutschland rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Häufig sind dabei an der Erbschaft mehrere Personen beteiligt, da der Verstorbene seinen Nachlass gar nicht oder nur ungenügend geregelt hat. In diesem Fall, so der Brühler Rechtsanwalt Dr. Lutz Förster, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. mit Sitz in Nürnberg, entstehen die so gefürchteten Erbengemeinschaften, die oft erst im Streit über das Erbe auseinander gehen.
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Pressemitteilung vom 18.01.2008 - AnwaltsConcept mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Leiharbeitnehmern gestärkt. Der Anspruch auf die Bezahlung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit ist zukünftig einfacher durchsetzbar. mehr...
Wird ein Arbeitnehmer krank, sind Art, Ursache und Umfang seiner Erkrankung grundsätzlich seine Privatsache. Sie muss dem Arbeitgeber weder vom Beschäftigten noch vom Arzt mitgeteilt werden. Wer durch seine Krankheit arbeitsunfähig wird, ist jedoch verpflichtet, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit sofort zu erbringen und die voraussichtliche Dauer seines Fernbleibens von der Arbeitsstelle dem Arbeitgeber mitzuteilen. Nur in Ausnahmen, etwa bei ansteckenden Krankheiten, bei denen ein wichtiges betriebliches Interesse besteht, hat der Arbeitgeber Anspruch auf Mitteilung der Erkrankung. mehr...
Ein Klagverzicht, den ein Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluß an eine Arbeitgeberkündigung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular erklärt, ist regelmäßig unwirksam. Hierin liegt jedenfalls dann eine unzulässige unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB, wenn der Arbeitnehmer für den Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage keine Gegenleistung erhält. (BAG vom 06. September 2007, 2 AZR 722/06). mehr...
Wer ein Porträtfoto anfertigen lässt hat nach § 60 UrhG grundsätzlich das Recht, sich Vervielfältigungen oder Kopien anfertigen zu lassen und diese zu verbreiten. mehr...
Erhält ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur Privatnutzung, so versteuert er diesen Vorteil in der Regel nach der 1-Prozent-Regelung. Trägt einen bestimmten Teil der Kosten seines Firmenwagens selbst, so stellt sich in der Praxis die Frage, inwieweit der geldwerte Vorteil nach der 1-Prozent-Methode gemindert werden kann. In drei aktuellen Urteilen nahm der Bundesfinanzhof hierzu Stellung. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Nürnberg) Im November hat der Deutsche Bundestag die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet, die ab dem 01.01.2008 in Kraft treten soll. Kernpunkte der Reform sind die Förderung des Kindeswohls durch eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht, die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortlichkeit für Geschiedene sowie die Vereinfachung des Unterhaltsrechts. mehr...
Herr Verteidiger, Sie können sich in Ihrem Plädoyer kurz fassen.... mehr...
Die Abmahnwelle e. V. hat beim Deutschen Bundestag eine Petition
eingereicht, in der sich der Verein dafür ausspricht, eine gesetzlich
akzeptable Regelung des Abmahnvorgangs zu erreichen.
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Soeben hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für die Reform der Erbschaftssteuer vorgestellt. Während die Vererbung von sogen. Familiengebrauchsvermögen einschließlich eines normalen Einfamilienhauses im engsten Familienkreis (Ehegatten, Kinder, Enkel) aufgrund der Erhöhung der Freibeträge auch weiterhin steuerbegünstigt bleiben soll, müssen entferntere Verwandte sowie Fremde und die Erben von höherwertigen oder Mehrfachimmobilien deutlich tiefer in die Tasche greifen. Über den Erben von Betriebsvermögen soll in Zukunft mehr als ein Jahrzehnt das Damoklesschwert der erheblich gestiegenen (Nach-) Besteuerung hängen, wenn die Firma vorzeitig ausgegeben wird. mehr...
Fehler führen häufig zu gerichtlichen Streitigkeiten
(Nürnberg) Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro verschenkt und vererbt. Trotz dieser gewaltigen Vermögensmassen gehen viele Bundesbürger bei der Abfassung ihres letzten Willens relativ leichtsinnig damit um. Immer häufiger müssen sich daher auch nach dem Tode eines Menschen die Gerichte mit der Erbschaft beschäftigen, da gerade privat und handschriftlich abgefasste Testamente nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem heutigen Newsletter möchte ich Euch auf verschiedene gesetzliche Änderungen aufmerksam machen.
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