Deutschland
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. mehr...
Richter: Sie bestreiten also nicht, Ihren Mann während der Fussballübertragung erschossen zu haben?..... mehr...
Das OLG Köln (Urt. v. 01.06.2007 - Az.: 6 U 232/06) hat entschieden, dass es sich bei Internet-Delikten um eine sogenannte Dauerhandlung handelt, d.h. eine fortwährende, pflichtwidrig aufrechterhaltene Störung. mehr...
Der Medienrat Berlin-Brandenburg (MBB) hat die Ausstrahlung der WOK WM 2006 und 2007 bei ProSieben, gesendet am 11. März 2006 und am 9. März 2007, wegen Verstoßes gegen das Schleichwerbeverbot § 7 Abs. 6 Satz 1 RStV beanstandet. mehr...
es ist mal wieder Zeit für einen neuen Rundbrief. Ich möchte Sie/Euch auf folgende Punkte aufmerksam machen:
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Fahrerkarte Kraftfahrer Aufwendungsersatz mehr...
Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT. mehr...
von Rechtsanwalt Peter Krebühl, Frankfurt am Main
Arbeitgeber – insbesondere in Branchen wie dem Einzelhandel – fügen in jüngster Zeit ihren Kündigungsschreiben häufig einen von dem Kündigungsempfänger zu unterschreibenden Zusatz an,
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von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken
Bei der Benutzung von Linienbussen kommen immer wieder Fahrgäste zu Fall und ziehen sich dabei Verletzungen zu. Es stellt sich dann die Frage, ob Busfahrer und Halter des Busses haften, wenn es zu dem Sturz anlässlich eines Brems- oder Fahrmanövers gekommen ist.
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von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg
In den letzten Jahren hat die Anzahl der Prozesse, mit denen Geschäftsführer in Regress genommen werden, drastisch zugenommen. Glaubten vor vielen Jahren Geschäftsführer noch, quasi unantastbar zu sein, so mussten sie feststellen, dass dies bei weitem nicht so ist. Hier ein kurzer Abriss der Voraussetzungen für eine eventuelle Geschäftsführerhaftung.
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von Steuerberater Klaus A. Schleweit, Heidenheim/Brenz mehr...
Die Bundesnetzagentur (BNA) hat am 23.04.2008 im Amtsblatt die Mindestangaben und die Form für einen Einzelverbindungsnachweis (EVN) im Bereich der Telekommunikation festgelegt. mehr...
(Val) Durch das am 20. April 2008 beschlossene Schenkungsmeldegesetz 2008 wird die Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich ab dem 1. August 2008 nicht mehr erhoben. mehr...
»Alles neu macht der Mai...«, heißt es in einem alten Volkslied. Und da wir von McAdvo dafür bekannt sind, Worten auch Taten folgen zu lassen, haben wir den Frühlingsbeginn zum Anlass genommen, unserem stark frequentierten Anwaltsportal www.mcadvo.com einen frischen Look zu verpassen. mehr...
Der Deutschen Bundestag hat gerade das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. mehr...
Aufgrund einer Änderung des § 21 Abs. 1a StVO droht ab dem 08.04.2008 bei Verwendung eines alten Kindersitzes ein Bußgeld von 30 . mehr...
(Nürnberg) Die Anzahl der Rechtsstreite rund ums Erbe nimmt ständig zu. Ursache hierfür, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) in Nürnberg, ist neben den ständig ansteigenden Erbschaftswerten auch die Tatsache, dass die Verstorbenen nach ihrem Tode kein Testament hinterlassen. mehr...
Tröstet ein Anwalt seinen gerade verurteilten Mandanten.... mehr...