Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Die Dienstleistungen von McAdvo.com werden auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der McAdvo Ltd. erbracht. Die AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Sollten Änderungen der AGB nicht innerhalb von 7 Tagen widersprochen werden, gelten die geänderten AGB als angenommen. Abweichungen von diesen Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn McAdvo.com sie schriftlich anerkennt.

2. Vertragsdauer
Der Vertrag über eine Registrierung in dem Suchservice kommt durch Übersendung der ausgefüllten Registrierformulare durch die Kunden und schriftlicher oder digitaler (online) Anmeldebestätigung der McAdvo.com zustande. Die Registrierung erfolgt für die Dauer von 12, 24 bzw. 36 Monaten. Die Daten werden erstmals unmittelbar nach Zahlungseingang freigeschaltet. Vom Zeitpunkt der Freischaltung an stehen die Daten für die gebuchten Monate im Internet zur Verfügung, danach erlischt das Vertragsverhältnis, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.
Das Vertragsverhältnis kann verlängert werden, wenn eine neue entsprechende Rechnung bezahlt worden ist.

3. Leistungsbeschreibung
Beschaffenheit und Umfang der Dienstleistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Für die inhaltliche und rechtliche Überprüfung der gelieferten Daten ist der Kunde allein verantwortlich. Eine Überprüfung durch McAdvo.com findet nicht statt. Die Bekanntgabe des registrierten Rechtsanwalts gegenüber dem Anfragenden erfolgt durch Präsentation im Internet. Bedient sich McAdvo.com zur Leistungserbringung Dritter, so kommt zwischen diesen und dem Kunden kein Vertragsverhältnis zustande. Soweit McAdvo.com entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese nach Vorankündigung jederzeit eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden.

4. Leistungsfristen
Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die McAdvo.com die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie zum Beispiel Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen, hat McAdvo.com auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn die Verzögerungen bei Dritten eintreten, derer sich McAdvo.com zur Leistungserbringung bedient.
Die Verzögerungen berechtigen McAdvo.com, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Die Vergütung für die Dienstleistungen von McAdvo.com ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen und ist jeweils im voraus zu entrichten. Die Vergütung wird erstmals mit Zugang der Anmeldebestätigung bei dem Kunden zur Zahlung fällig. Bei Vertragsverlängerung ist die Vergütung jeweils innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig.
McAdvo.com behält sich vor, Leistungen und Preise der jeweiligen Marktsituation anzupassen. Anpassungen werden erst zu Beginn der jeweils neuen jährlichen Vertragsperiode wirksam. Bei Vertragsverlängerung ist McAdvo.com im Falle eines Zahlungsverzugs von mehr als 14 Tage nach einer entsprechenden Ankündigung berechtigt, die Freischaltung wesentlicher Kundendaten zu deaktivieren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Verpflichtung, die Vergütung zu entrichten, bleibt hiervon unberührt. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
In dem Suchservice können sich alle zugelassene Rechtsanwälte registrieren lassen. Unabhängig von der Angabe von Fachanwaltsbezeichnungen dürfen als Teilbereiche der Berufstätigkeit nur Interessen- und/oder Tätigkeitsschwerpunkte benannt werden. Insgesamt sind nicht mehr als fünf Benennungen zulässig, davon höchstens drei Tätigkeitsschwerpunkte. Tätigkeitsschwerpunkte darf nur benennen, wer nach der Zulassung mindestens zwei Jahre auf dem benannten Gebiet nachhaltig tätig gewesen ist. Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte sind jeweils als solche zu bezeichnen. Nach Zugang der Anmeldebestätigung ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen die darin aufgeführten Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und gegenüber McAdvo.com die Änderungen schriftlich zu erklären. Sollten keine Änderungen innerhalb der Frist erfolgen, gelten die in der Anmeldebestätigung aufgeführten Daten als freigegeben. Der Kunde hat McAdvo.com unverzüglich über Veränderungen der der Registrierung zugrunde liegenden Daten schriftlich zu informieren. Bei Ruhen oder Ende seiner Anwaltstätigkeit verpflichtet sich der Kunde, dies der McAdvo.com unverzüglich mitzuteilen. McAdvo.com wird dann die registrierten Daten deaktivieren. Eine Erstattung bereits geleisteter Vergütungen ist ausgeschlossen. Erkennbare Schäden oder Mängel sind McAdvo.com unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und McAdvo.com die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen. Für den Kunden besteht gegenüber McAdvo.com keine Verpflichtung, mit einem Anfragenden ein Mandatsverhältnis zu begründen. Anfragen von Rechtsratssuchenden sind unverzüglich zu beantworten. Die berufs- und standesrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. Bei vorsätzlich falschen Angaben gegenüber McAdvo.com oder Verstoß gegen das anwaltliche Berufs- und Standesrecht, kann dem Kunden fristlos gekündigt werden. Für diesen Fall wird die Freischaltung seiner Daten unverzüglich deaktiviert. Eine Erstattung der bereits gezahlten Vergütung ist ausgeschlossen.

7. Datenschutz
Die McAdvo.com überlassenen Daten gelten, soweit nicht anders vereinbart, als nicht vertraulich. Durch die Übersendung der Registrierformulare willigt der Kunde in die Verarbeitung der überlassenen Daten durch McAdvo.com unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein. Durch McAdvo werden prinzipiell keine vertraulichen Daten weitergegeben.

8. Urheber- und Leistungsschutzrecht
Vom Kunden zur Verfügung gestellte Dokumente oder Bilder werden ausschließlich zum Zwecke der Einrichtung der elektronischen Datenbank verwendet; eine Rückgabe ist ausgeschlossen. Soweit bei McAdvo.com oder bei von ihr beauftragten Dritten im Rahmen der Erstellung der Dienstleistung Design-, Urheber-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechte entstehen, gehen diese nicht auf den Kunden über.

9. Gewährleistung und Haftung
McAdvo.com bietet ihre Internet-Dienste selbst oder durch Dritte 24 Stunden, sieben Tage in der Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen sowie Unterbrechungen durch Störungen begründen keinerlei Ersatzansprüche des Kunden. Schadensersatzansprüche sind sowohl McAdvo.com als auch gegenüber von dieser beauftragten Dritten, die als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen tätig werden, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. McAdvo.com haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die McAdvo.com die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, Leistungen unterbleiben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse bei Dritten eintreten, derer sich McAdvo.com zur Leistungserbringung bedient. Soweit Softwarefunktionen und/oder Dienstleistungen durch Dritte für McAdvo.com bereitgestellt werden, ist eine Haftung für fehlerfreien Betrieb ausgeschlossen. McAdvo.com behält sich das Recht vor, die Softwarefunktionen und/ oder Dienstleistungen aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen abzuschalten oder den Anbieter zu wechseln. McAdvo.com haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über ihre Dienste übermittelten Daten. McAdvo.com haftet nicht für entgangenen Gewinn und nicht für direkte oder indirekte Schäden, unabhängig davon, ob sie beim Kunden oder bei Dritten entstehen. Im Haftungsfall ist die Höhe des Schadensersatzes auf den Jahresbeitrag des betroffenen Kunden begrenzt. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies nicht für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Gegen Ansprüche von McAdvo.com kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag zu.

11. Schlussbestimmungen
Sollte eine oder mehrere dieser Regelungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt bleiben. Die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen sollen so ausgelegt oder durch eine andere zulässige Bestimmung ersetzt werden, dass der mit der unzulässigen oder nichtigen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche oder rechtliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Gleiches gilt für eventuelle Lücken dieses Vertrags. Gerichtsstand ist der Firmensitz von McAdvo Ltd.