Als Rentner in Deutschland gibt es bestimmte Grenzen für Hinzuverdienst durch selbstständige Arbeit. Die Höhe des zulässigen Hinzuverdienstes hängt von der Art der Rente und dem Alter des Rentners ab.

Für Rentner, die Altersrente oder Erwerbsminderungsrente beziehen, gilt gemäß § 27 Abs. 1 SGB VI (Sozialgesetzbuch VI), dass sie bis zu einer bestimmten Höhe hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Im Jahr 2022 beträgt diese Höhe 6.300 Euro. Wenn der Hinzuverdienst diese Grenze überschreitet, wird die Rente um 1 Euro für jeden Euro, der über dieser Grenze liegt, gekürzt.

Für Rentner, die Berufsunfähigkeitsrente oder Witwen-/Witwerrente beziehen, gilt gemäß § 34 Abs. 2 SGB VI, dass sie bis zu einer Höhe von 450 Euro im Monat hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Wenn der Hinzuverdienst diese Grenze überschreitet, wird die Rente um 40 Prozent des über dieser Grenze liegenden Betrags gekürzt.

Es ist jedoch zu beachten, dass es Ausnahmen gibt und individuelle Fälle unterschiedlich behandelt werden können. Es empfiehlt sich, vorher mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Kontakt aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden.

In Deutschland dürfen bestimmte Personen oder Institutionen Ihren Personalausweis verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse haben oder gesetzlich dazu ermächtigt sind. Hier sind einige Beispiele:

1. Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden: Die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden dürfen Ihren Personalausweis verlangen, wenn sie Verdacht auf eine Straftat haben oder wenn sie Ihre Identität überprüfen müssen (§ 163b Strafprozessordnung - StPO).
2. Grenzschutz und Zoll: Beamte des Grenzschutzes und des Zolls dürfen Ihren Personalausweis verlangen, wenn sie Ihre Identität überprüfen müssen, insbesondere bei der Ein- oder Ausreise aus Deutschland (§ 22 Abs. 1 Bundespolizeigesetz - BPolG).
3. Finanzämter und Steuerfahndung: Finanzämter und die Steuerfahndung dürfen Ihren Personalausweis verlangen, wenn sie Ihre Identität überprüfen müssen, um Steuern zu erheben oder Steuerstraftaten zu verfolgen (§ 93 Abs. 1 Abgabenordnung - AO).
4. Gerichte und Staatsanwaltschaften: Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen Ihren Personalausweis verlangen, wenn sie Ihre Identität überprüfen müssen, um ein Verfahren durchzuführen (§ 163b StPO).
5. Arbeitsamt und Jobcenter: Das Arbeitsamt und Jobcenter dürfen Ihren Personalausweis verlangen, wenn sie Ihre Identität überprüfen müssen, um Leistungen zu gewähren oder zu prüfen (§ 309 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III).
6. Krankenkassen und Sozialversicherungsträger: Krankenkassen und Sozialversicherungsträger dürfen Ihren Personalausweis verlangen, wenn sie Ihre Identität überprüfen müssen, um Leistungen zu gewähren oder zu prüfen (§ 284 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V).

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Sie nicht verpflichtet sind, Ihren Personalausweis vorzulegen, wenn keine gesetzliche Grundlage dafür besteht. Wenn Sie Zweifel haben, sollten Sie sich an die zuständige Behörde wenden oder einen Rechtsanwalt konsultieren.

Laut deutschem Sozialrecht kann ein Sturz von einer Bierbank während der Arbeitszeit als Arbeitsunfall anerkannt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn der Versicherte bei einer versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet, der zu einer Gesundheitsschädigung oder zum Tod führt.

In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 24. Juli 2001 (Az.: B 2 U 25/00 R) entschieden, dass ein Sturz von einer Bierbank während der Arbeitszeit als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn der Versicherte während der Pause auf der Bierbank saß und sich dabei im Rahmen seiner versicherten Tätigkeit befand.

Das BSG begründete seine Entscheidung damit, dass der Versicherte auch während der Pause noch im Dienst war und die Bierbank als Arbeitsplatz anzusehen war.

Es ist jedoch zu beachten, dass die Anerkennung eines Arbeitsunfalls immer im Einzelfall zu prüfen ist und von den Umständen des konkreten Falls abhängt.

In Deutschland müssen Arbeitgeber von Hausangestellten kein System einrichten, um die tägliche Arbeitszeit zu messen. Nach § 17 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sind Arbeitgeber jedoch verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern aufzuzeichnen, wenn diese einen Mindestlohn erhalten.

Dies gilt jedoch nicht für Hausangestellte, die unter § 2a des MiLoG fallen, da diese von der Aufzeichnungspflicht ausgenommen sind. Hausangestellte sind Arbeitnehmer, die in privaten Haushalten beschäftigt werden, wie zum Beispiel Haushaltshilfen, Kinderbetreuer oder Pflegekräfte.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 11. Oktober 2017 (Az. 5 AZR 621/16) entschieden, dass die Aufzeichnungspflicht nach § 17 Abs. 1 MiLoG nicht für Hausangestellte gilt, da diese nicht unter den Anwendungsbereich des MiLoG fallen.


Quellen:
* Mindestlohngesetz (MiLoG) § 17 Abs. 1
* Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 11. Oktober 2017, Az. 5 AZR 621/16