Aktuelle Fragen zum Kaufrecht

Wenn Ihre Frisur ruiniert wurde, haben Sie Anspruch auf Gewährleistung nach dem deutschen Kaufrecht. Als Verbraucher haben Sie gegenüber dem Friseur Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.

Nach § 434 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) muss die Leistung des Friseurs frei von Sachmängeln sein. Wenn die Frisur nicht den vereinbarten Anforderungen entspricht, liegt ein Sachmangel vor.

Sie können vom Friseur Nacherfüllung verlangen, indem er die Frisur kostenlos korrigiert oder neu erstellt (§ 439 BGB). Wenn dies nicht möglich ist oder der Friseur dies verweigert, können Sie den Rücktritt vom Vertrag erklären und Ihr Geld zurückfordern (§ 440 BGB).

Alternativ können Sie auch eine Minderung des Preises verlangen, wenn die Frisur nur teilweise mangelhaft ist (§ 441 BGB). In extremen Fällen können Sie auch Schadensersatz fordern, wenn der Friseur vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (§ 282 BGB).

Es ist ratsam, dass Sie den Friseur schriftlich auffordern, die Mängel zu beseitigen, und ihm eine angemessene Frist setzen. Wenn der Friseur nicht reagiert oder die Mängel nicht beseitigt, können Sie Ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen.

Ja, ein Geschäft darf die Bezahlung mit einem 500 € Schein ablehnen.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) ist der Inhaber eines Zahlungsmittels nicht verpflichtet, einen 500 €-Schein anzunehmen. Dies gilt auch für Unternehmen und Selbstständige.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 14.01.2004 (Az. 1 BvR 1806/02) entschieden, dass die Ablehnung eines 500 €-Scheins durch einen Händler keine Ungleichbehandlung darstellt und somit nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Es ist jedoch zu beachten, dass der Händler den Kunden über die Ablehnung des 500 €-Scheins informieren muss, um ihn nicht zu täuschen oder zu benachteiligen.

Nein, eine Versandapotheke darf das Widerrufsrecht für Arzneimittel nicht generell ausschließen.

Nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gilt das Widerrufsrecht nicht für Verträge über die Lieferung von Arzneimitteln, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. Dies bedeutet, dass das Widerrufsrecht für bestimmte Arzneimittel, wie z.B. frische Blutzucker- oder Insulinpräparate, ausgeschlossen sein kann.

Allerdings muss die Versandapotheke im Einzelfall prüfen, ob das konkrete Arzneimittel unter diese Ausnahme fällt. Ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für alle Arzneimittel ist nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 27. April 2017 (Az. 3 C 23.15) festgestellt, dass eine Versandapotheke das Widerrufsrecht nicht pauschal für alle Arzneimittel ausschließen darf. Vielmehr muss sie im Einzelfall prüfen, ob das konkrete Arzneimittel unter die Ausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB fällt.

Wenn ein Verkäufer bei der Veräußerung einer Eigentumswohnung falsche Angaben über die Größe der Wohnung macht, kann dies zu Schadensersatzverpflichtungen aus dem Kaufvertrag führen. Dies ergibt sich aus § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach der Verkäufer dafür haftet, dass die Kaufsache die vereinbarte Beschaffenheit hat.

In diesem Fall hat der Verkäufer eine falsche Beschreibung der Kaufsache vorgenommen, indem er die Größe der Wohnung unzutreffend angegeben hat. Dies kann als eine wesentliche Eigenschaft der Kaufsache angesehen werden, die für den Kaufentschluss des Käufers von Bedeutung war.

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12. März 2004 (Az. V ZR 247/03) entschieden, dass eine unzutreffende Größenangabe über eine Eigentumswohnung einen Mangel darstellt, der zu Schadensersatzansprüchen des Käufers führen kann.

Weiterhin hat der BGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2013 (Az. V ZR 156/12) klargestellt, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, dem Käufer eine genaue und wahrheitsgemäße Beschreibung der Kaufsache zu machen. Wenn der Verkäufer diese Pflicht verletzt, kann dies zu Schadensersatzansprüchen des Käufers führen.