Aktuelle Fragen zum Erbrecht

Das lebenslange unentgeltliche Wohnrecht ist ein Recht, das einem Ehepartner oder Lebenspartner nach dem Tod des anderen Partners zusteht. Es gibt zwei mögliche Fälle, in denen dieses Recht entsteht:

1. Ehegattennachzug: Wenn ein Ehepartner stirbt, kann der überlebende Ehepartner gemäß § 563 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an der gemeinsamen Wohnung beanspruchen, wenn er/sie diese Wohnung bis zum Tode des anderen Ehepartners gemeinsam bewohnt hat.

2. Erbrecht: Wenn ein Partner stirbt und der andere Partner Erbe wird, kann er/sie gemäß § 2014 Abs. 1 BGB ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an der Wohnung beanspruchen, wenn diese Wohnung Teil des Nachlasses ist und der Erblasser dem Erben das Wohnrecht testamentarisch zugewendet hat oder wenn es sich um eine Ehewohnung handelt, die beiden Partnern gemeinsam gehört hat.

Es ist wichtig zu beachten, dass das lebenslange unentgeltliche Wohnrecht nicht automatisch entsteht, sondern dass der überlebende Partner es explizit beanspruchen muss.

Ein Testament muss bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, um gültig zu sein. Nach § 2064 Abs. 1 BGB muss ein Testament folgende Angaben enthalten:

1. Die Verfügung von Todes wegen: Die letztwillige Verfügung muss klar und eindeutig formuliert sein.
2. Die Ernennung eines Erben oder Testamentsvollstreckers: Der Erblasser muss einen oder mehrere Erben oder einen Testamentsvollstrecker benennen.
3. Die Unterschrift des Erblassers: Das Testament muss vom Erblasser eigenhändig unterschrieben werden.
4. Datum und Ort der Unterzeichnung: Das Testament sollte das Datum und den Ort der Unterzeichnung enthalten.

Weitere Angaben, die ein Testament enthalten kann, sind:

* Die Benennung von Vermächtnissen (§ 2147 BGB)
* Die Anordnung von Auflagen (§ 2151 BGB)
* Die Ernennung von Ersatzerben (§ 2096 BGB)
* Die Regelung von Grab- und Bestattungsangelegenheiten (§ 2293 BGB)

Es ist jedoch zu beachten, dass ein Testament nicht zwingend alle dieser Angaben enthalten muss. Es reicht aus, wenn die Verfügung von Todes wegen klar und eindeutig formuliert ist und die anderen formalen Anforderungen erfüllt sind.

Quellen:
§ 2064 Abs. 1 BGB
§ 2147 BGB
§ 2151 BGB
§ 2096 BGB
§ 2293 BGB

Ein Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten oder Lebenspartnern, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und festlegen, dass nach dem Tod des ersten Ehepartners oder Lebenspartners der Überlebende alleiniger Erbe des Nachlasses wird.

Dieses Testament enthält zwei wesentliche Bestandteile:

1. Die wechselseitige Erbeinsetzung: Die Ehegatten oder Lebenspartner setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein.
2. Die Bindung des Überlebenden: Der Überlebende ist verpflichtet, den Nachlass ungeteilt zu behalten und ihn nach seinem eigenen Tod an die gleichen Erben weiterzugeben, die im Testament benannt sind.

Das Berliner Testament ist in § 2270 BGB geregelt. Danach können Ehegatten oder Lebenspartner ein gemeinschaftliches Testament errichten, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen und weitere Verfügungen treffen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 19. April 2005 (Az. 1 BvR 1644/00) festgestellt, dass das Berliner Testament mit der Verfassung vereinbar ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 (Az. 31 Wx 173/13) klargestellt, dass ein Berliner Testament auch dann gültig bleibt, wenn der Überlebende nach dem Tod des ersten Ehepartners oder Lebenspartners noch einmal heiratet oder eine Lebenspartnerschaft eingeht.


Quellen:

* § 2270 BGB
* BVerfG, Urteil vom 19.04.2005, Az. 1 BvR 1644/00
* OLG München, Urteil vom 17.07.2013, Az. 31 Wx 173/13